Mehr als 300 Gäste in Breisach - Stefan Mappus: "Wir müssen den Baden-Württemberg-Weg weitergehen"

Mehr als 300 Gäste kamen auf Einladung des CDU-Landtagskandidaten und Kreisvorsitzenden Dr. Patrick Rapp zur Veranstaltung mit dem CDU-Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Stefan Mappus MdL, in den Badischen Winzerkeller nach Breisach. Der Ministerpräsident ging dabei auf alle wesentlichen Themen der Landespolitik ein und hob die Bedeutung der Landtagswahl am 27. März hervor. Beim Ausbau der Rheintalbahn stehe die CDU-geführte Landesregierung zu ihrem Wort, sich an den Mehrkosten für den Lärmschutz mit bis zu 50 Prozent zu beteiligen.

Bis auf den letzten Platz war der Winzerkeller gefüllt, als Ministerpräsident Stefan Mappus am Samstagabend nach Breisach kam. "Am 27. März geht es um viel", so der Ministerpräsident zu Beginn seiner Rede. Baden-Württemberg habe in den letzten 50 Jahren vieles anders gemacht, davon das meiste besser als andere Bundesländer: "Wir müssen diesen Baden-Württemberg-Weg weitergehen." 2008 und 2009 habe man keine neuen Schulden gemacht und wolle spätestens 2014 wieder an diesem Punkt sein. Dies sei auch eine Frage der Moral gegenüber künftigen Generationen: "Jeden Cent, den wir an Steuereinnahmen mehr hatten, haben wir zur Senkung der Neuverschuldung benutzt."

Großen Zuspruch fanden seine Äußerungen zum Länderfinanzausgleich. Solidarität sei wichtig, aber es könne nicht sein, dass finanzschwache Länder einen Anreiz haben, finanzschwache Länder zu bleiben, und diese sich Dinge gönnen, die man sich in Baden-Württemberg nicht leisten könne. Der Ministerpräsident nannte Stuttgart 21, den Ausbau der Rheintalbahn und den Lückenschluss von Frankfurt nach Mannheim als die drei zentralen Infrastrukturvorhaben auf der Schiene für die Zukunft. "Die Grünen versuchen die Projekte gegeneinander auszuspielen", so Mappus. Mit Blick auf die Rheintalbahn erklärte er, dass das Wort der Landesregierung gelte, sich an den Mehrkosten für den Lärmschutz, der über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehe, mit bis zu 50 Prozent zu beteiligen.

In der Bildungspolitik stehe Baden-Württemberg mit Bayern, Sachsen und Thüringen an der Spitzengruppe. Alle diese Länder setzen auf das gegliederte Schulsystem. Die Grünen wollen in Baden-Württemberg die achtjährige Einheitsschule einführen und die SPD setze auf die zehnjährige Gesamtschule. Die Kinder seien aber unterschiedlich und müssten individuell gefördert und gefordert werden. Gerade in Baden-Württemberg sei die Durchlässigkeit zwischen den Schularten sehr hoch. So haben beispielsweise 16 Prozent der Abiturienten ihre Schullaufbahn auf der Hauptschule begonnen. Mit der CDU werden auch die Grundschulen auf dem Land erhalten, während die Einheitsschulen zu Standortschließungen führen werden.

Ausgewogene Balance zwischen Stadt und Land

Landtagskandidat Dr. Patrick Rapp stimmte zuvor die mehr als 300 Gäste auf die anstehende Landtagswahl ein. Konzepte seien für die Region notwendig und nicht lautstarkes, niveauloses schimpfen, wie es SPD und Grüne betrieben. "Ich sage ja zur verträglichen Retention und ja zur Schlutenlösung", so der Landtagskandidat. Gemeinsam mit den Bürgern setze er sich für einen menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn ein. "Die Grünen erklären zwar vor Ort, dass sie für den Ausbau und den Lärmschutz sind, im Landtag stimmen sie aber dagegen", erklärte Rapp. Die Landesregierung habe auch in Staufen ihre Unterstützung deutlich gemacht.

"Wir setzen uns für die Beibehaltung des Anbaustopps im Weinbau ein und dies schon lange", so Rapp. Auf Initiative der Kreis-CDU stehe dies nun auch im Regierungsprogramm der CDU Baden-Württemberg. Rapp betonte zudem den hohen Stellenwert des Ländlichen Raumes in der Politik der Landesregierung, die auf eine ausgewogene Balance zwischen Stadt und Land setze, ganz im Gegenteil zu den Grünen, die das Ministerium für den Ländlichen Raum abschaffen wollen. Der Landtagskandidat hob zudem die Bedeutung von Kinderbetreuung, Schule und Infrastruktur als wichtige Standortfaktoren hervor.

Quelle: CDU Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald