Insbesondere die Bereiche Bildung und Forschung, Wirtschaft und Arbeit sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch christlich-liberale Koalition gestärkt - "Regierungskoalition hat Wählerauftrag gewissenhaft umgesetzt und dabei das Land in allen Bereichen weiter nach vorne gebracht" – Alle in Koalitionsvereinbarung angekündigten Maßnahmen, die das Land alleine umsetzen kann, wurden in Angriff genommen

"Baden-Württemberg ist auf die zentralen und wichtigsten Zukunfts-herausforderungen gut vorbereitet. Wichtige Maßnahmen wurden angepackt, umgesetzt oder befinden sich derzeit in der Umsetzung. Die Weichen sind richtig gestellt. Die Regierungskoalition hat ihren Wählerauftrag gewissenhaft umgesetzt und dabei das Land in allen Bereichen weiter nach vorne gebracht", erklärten Ministerpräsident Stefan Mappus und sein Stellvertreter, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll, in Stuttgart. Die Wirtschaft im Land habe sich  - nicht zuletzt dank umfangreicher Konjunkturhilfen - deutlich erholt. Gestern Abend hatten die Ressortminister im Rahmen der Kabinettssitzung über den aktuellen Umsetzungsstand der Koalitionsvereinbarung berichtet.

"Die Wirtschaft brummt wie lange nicht mehr, die Arbeitslosigkeit ist in keinem Bundesland so niedrig wie bei uns in Baden-Württemberg und viele Unternehmer geben ihren Mitarbeitern Sonderzahlungen. Der Aufschwung kommt bei den Menschen im Land an. Die Jugendarbeitslosigkeit - und das freut uns ganz besonders - ist übrigens nirgendwo in Europa so niedrig wie bei uns", unterstrichen Ministerpräsident Mappus und Justizminister Goll. Das Kinderland Baden-Württemberg sei nachhaltig gestärkt und mit Investitionen in die Zukunft der Kinder - in Bildung und Forschung - seien die richtigen Ausgabenschwer-punkte gewählt worden. "Mit 93.000 Lehrerstellen hat Baden-Württemberg einen historischen Höchststand an Lehrkräften erreicht", betonte der Ministerpräsident. Dabei sei die Maxime der Landesregierung stets eine Politik der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit gewesen. Ausdruck dessen sei "eine nachhaltige Finanzpolitik verbunden mit gezielten Investitionen in die Zukunftsbereiche des Landes", erklärten beide mit Nachdruck.

Umfangreiches Programm in zwölf intensiven Monaten abgearbeitet

Ministerpräsident Mappus nahm die Bilanz der Legislaturperiode auch zum Anlass, um auf die ersten zwölf Monate im Amt des Regierungschefs zurückzublicken. Er hob dabei die erfolgreiche Bewältigung der Finanz- und Wirtschafkrise durch die ausgeweiteten Bürgschaftsmöglichkeiten und die Aufstockung des Mittelstandsfonds hervor. Ein weiterer wichtiger Punkt seien umfangreiche bildungspolitische Maßnahmen gewesen: "Der Aufstieg durch Bildung für jedes Kind ist mein Ziel", so Mappus. Als besondere Maßnahmen hob er die vorgezogene Senkung des Klassenteilers in Grundschulen auf 28 Schülerinnen und Schüler zum laufenden Schuljahr, das erfolgreiche Programm "Singen-Bewegen-Sprechen" und die Schaffung 100 neuer Klassen an den beruflichen Gymnasien hervor. Zum Jahr 2010 gehören aber auch die Ereignisse um Stuttgart 21 mit der erfolgreichen Faktenschlichtung, der Einsatz für eine moderne, verlässliche Energieversorgung im Interesse der Menschen durch den Kauf der EnBW-Anteile der EdF sowie wichtige Weichenstellungen für künftige Wachstumsbrachen.

Erklärtes Ziel der Landesregierung sei eine nachhaltige Finanzpolitik, so dass ab dem Jahr 2014 keine neue Schulden mehr aufgenommen werden müssten. Dazu gehöre auch eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. Baden-Württemberg habe seit Bestehen des Länderfinanzausgleichs Jahr für Jahr in diesen einbezahlt. Mit mehr als 48 Milliarden Euro habe das Land die größte Summe aller Länder für dieses Ausgleichssystem aufgebracht. Ein Ausgleichssystem, das vor allem durch seine negative Anreizwirkung gekennzeichnet ist. "Es führt kein Weg an einer anreizkompatiblen Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs vorbei", so Ministerpräsident Mappus. "Wir wollen nicht, dass nach dem Finanzausgleich aus dem Spitzenverdiener Baden-Württemberg ein Land wird, das bei den verfügbaren Finanzmitteln im hinteren Mittelfeld landet", sagte Goll.

Baden-Württemberg Wachstumslokomotive Deutschlands und Europas

"Die baden-württembergische Wirtschaft ist gestärkt aus der Krise gekommen", betonte Mappus. Mit einem derzeit geschätzten Wirtschaftswachstum von real 4,75 Prozent für das Jahr 2010 sei das Land die Wachstumslokomotive in Deutschland und Europa. Mappus und Goll: "Die Konjunkturprogramme mit einem Investitionsvolumen von 2,7 Milliarden Euro haben voll und ganz ihre Wirkung entfaltet. Zugleich haben sich die konsequente Unterstützung des Mittelstandes mit dem Zukunftsprogramm Mittelstand und die Stärkung deren Innovationskraft ausgezahlt. Baden-Württemberg ist zurück in seiner Paraderolle als Motor der Wirtschaft."

Zur modernen Industriepolitik des Landes zähle auch eine sichere und nachhaltige Energieversorgung. Daher sei der Ausbau der Erneuerbaren Energien vorangetrieben worden und bereits 2009 habe man die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele übertroffen. Mit der Übernahme des EdF-Anteils an der EnBW durch das Land habe man die Interessen des Landes, der EnBW-Kunden und schließlich der rund 20.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewahrt.

Aufschwung kommt bei den Menschen im Land an

Der Aufschwung komme auch bei den Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern im Land an. Einkommen und Beschäftigung seien gestiegen, so dass Baden-Württemberg im Januar die bundesweit niedrigste Arbeitslosigkeit von 4,7 Prozent habe. "Ein Ergebnis, das durch die erfolgreiche gemeinsame Arbeit der Landesregierung, der Unternehmen und der Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer im Land ermöglicht wurde, und auf das wir ganz besonders stolz sein können", so Mappus und Goll.

Den Wohlstand des Landes durch Zukunftsinvestitionen gesichert

"Ziel der Landesregierung ist es, den Aufstieg durch Bildung in Baden-Württemberg für jedes Kind unabhängig vom Elternhaus zu ermöglichen", erklärte der Regierungschef. Statt teurer Strukturreformen habe die Landesregierung Ressourcen konsequent für Qualitätsverbesserungen gesetzt. Mappus: "Zentrales Ziel ist die Verbesserung von Unterrichtsqualität und Lernbedingungen in den Schulen gewesen, um den Bildungsvorsprung Baden-Württembergs weiter auszubauen."

In der frühkindlichen Phase würden die Grundlagen für eine erfolgreiche Bildungsbiographie gelegt. Daher habe das Land den Ausbau der frühkindlichen Bildung maßgeblich vorangetrieben. Unter anderem mit dem Orientierungsplan, und der frühkindlichen Sprachförderung.

Mit der 2008 beschlossenen Qualitätsoffensive Bildung sei ein 530 Millionen schweres Investitionsprogramm aufgelegt worden Daneben zählten zu der Qualitätsoffensive umfangreiche qualitative Verbesserungen, die mit einem Ausbau der Ressourcen im Umfang von rund 4.000 Lehrerstellen verbunden seien.

Gestärkt worden seien auch die Hauptschulen mit der Einrichtung der neuen Werkrealschule. "Damit ist ein praxisnaher, mit der beruflichen Bildung verzahnter Weg zu einem mittleren Bildungsabschluss geschaffen worden", sagte der Ministerpräsident. Mit dem Schuljahr 2010/2011 seien 525 Werkrealschulen erfolgreich gestartet.

Neben der Pädagogischen Weiterentwicklung des achtjährigen Gymnasiums habe die Landesregierung umfangreiche Maßnahmen für den Abiturjahrgang 2012 eingeleitet. Dazu zählte neben einer Vielzahl an Maßnahmen an den Schulen vor allem das Hochschulausbauprogramm "Hochschule 2012". Im Rahmen dessen würden 20.000 zusätzliche Studienanfängerplätze geschaffen, so dass im Endausbau hierfür jährlich 206 Millionen Euro zusätzlich eingesetzt würden, sagte Ministerpräsident Stefan Mappus.

Bildungs- und Forschungsvorsprung ausgebaut

Mit Investitionen in die Forschung habe die Landesregierung erfolgreich das Zukunftsfundament des Landes gestärkt. Mit der Arbeit des Innovationsrates und durch das Gutachten von McKinsey und dem Institut für angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) sei die Koalition in ihren Anstrengungen bestärkt worden.

Daher habe die Landesregierung die Hochschulen und Forschungsinstitute im Land deutlich gestärkt. Mappus und Goll: "Mit insgesamt 71 Hochschulen verfügt das Land über die meisten Hochschulen im Ländervergleich in Deutschland. Mit dem erfolgreichen Abschneiden bei der Exzellenzinitiative, der Neugründung des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) und der Weiterentwicklung der Berufsakademien zur Dualen Hochschule Baden-Württemberg wurden wichtige Meilensteine erreicht."

Wesentlich mitentscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg sei der erfolgreiche Transfer von Forschungsergebnissen in marktfähige Produkte. Daher habe das Land in den Jahren 2009/2010 für die Institute der Innovationsallianz Baden-Württemberg, der Fraunhofer-Gesellschaft und des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt ein Investitionsvolumen von über 135 Millionen Euro auf den Weg gebracht.

Mit Investitionen in die Forschung wolle die Landesregierung das Zukunftsfundament des Landes weiter stärken. Bei den jetzt geplanten Maßnahmen gehe es auch um die Umsetzung der Arbeit des Innovationsrates und des Gutachtens von McKinsey und dem IAW, so der Ministerpräsident und sein Stellvertreter. Ganz oben auf der innovationspolitischen Agenda stehe die Stärkung der öffentlichen Forschungsinfrastruktur und des Technologietransfers. Dazu zähle der Ausbau des Gesundheitsstandorts Baden-Württemberg. Mappus: "Das Land investiert in den kommenden fünf Jahren 9,3 Millionen Euro in eine neue Fraunhofer-Projektgruppe für Medizintechnik. Ziel ist die Gründung eines Fraunhofer-Institut in Mannheim in diesem wachstumsträchtigen Wirtschaftszweig." In den nächsten Wochen werde außerdem das endgültige Konzept des Bundes zur Umsetzung der Gesundheitsforschungsinitiative erwartet. "Die Universitäten Heidelberg, Freiburg und Tübingen haben im Wettbewerb um die Deutschen Zentren für Gesundheitsforschung hervorragend abgeschnitten. Das Land wird seinen finanziellen Beitrag leisten, damit sie sich erfolgreich als Partnerstandorte auf den Gebieten Krebs, Herz-Kreislauf, Infektiologie und Stoffwechsel etablieren können. Ziel ist es, die Erforschung und Bekämpfung der großen Volkskrankheiten wirksamer voranzutreiben", sagte der Ministerpräsident.

Vereinbarkeit Familie und Beruf deutlich verbessert

Erklärtes Ziel der Landesregierung seit 2006 sei es, das Land noch stärker zum "Kinderland" auszubauen. Dabei habe die Landesregierung einen ressortübergreifenden Ansatz verfolgt.

Der bedarfsgerechte Ausbau der Kleinkindbetreuung komme deutlich voran. So sei die Versorgungsquote bis März 2010 von rund sechs Prozent im Jahr 2004 auf mittlerweile über 18 Prozent gestiegen. Seit dem Jahr 2009 stelle das Land mit 60 Millionen Euro erheblich mehr Landesmittel für die Förderung der Betriebskosten der Kinderbetreuungseinrichtungen bereit. Bis 2014 würde dieser Betrag auf 175 Millionen Euro ansteigen. Damit wurden seit dem Jahr 2003 die Mittel für die Kinderbetreuung verzehnfacht. Diese Anstrengungen seien nötig, um bis zum Jahr 2013 für rund ein Drittel der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze bereitgestellt zu stellen.

Mit dem Landeserziehungsgeld und dem Programm "STÄRKE" unterstütze das Land einkommensschwache und junge Eltern. Ein weiterer wichtiger Baustein sei der Ausbau der Ganztagesschulen auf 1.159 öffentliche und private Ganztagesschulen im Schuljahr 2009/2010.

Politik gemeinsam mit den Bürgern umsetzen

Erfolgreiche Politik erfordere ein aktives Einbinden der Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere bei Stuttgart 21 habe es hierbei Versäumnisse gegeben. Daher habe die Landesregierung im Anschluss an die Schlichtung zu Stuttgart 21 unter Leitung von Dr. Heiner Geißler im Rahmen des Sieben-Punkte-Programms eine bessere Beteiligung der Öffentlichkeit bei Großprojekten auf den Weg gebracht. "Wir müssen die Bürger und die Öffentlichkeit zukünftig besser in die Planung von Großvorhaben einbinden und harte Auseinandersetzungen wie bei Stuttgart 21 verhindern. Denn Baden-Württemberg und Deutschland brauchen auch in Zukunft wichtige Infrastrukturprojekte", sagte Ministerpräsident Mappus.

Sozialer Zusammenhalt gestärkt

Baden-Württemberg sei das Land des Ehrenamts und des gesellschaftlichen Miteinanders. In der aktuellen Legislaturperiode habe man dies mit der Staatsrätin für Demografischen Wandel und für Senioren, Prof. Dr. Claudia Hübner, und mit der Staatsrätin für interkulturellen und interreligiösen Dialog sowie gesellschaftliche Werteentwicklung, Prof. Dr. Regina Ammicht Quinn, deutlich gestärkt. "Insbesondere in der Integrationspolitik haben wir verstärkte Anstrengungen unternommen", betonte Justizminister Goll, der zugleich Integrationsbeauftragter des Landes ist. So habe man 2008 eine neu konzipierte Einschulungsuntersuchung eingeführt, bei der unter anderem die Deutschkenntnisse der Kinder erhoben werden.

"Die Beherrschung der deutschen Sprache ist ein wesentliches Kriterium für eine gelungene Integration und den Bildungserfolg von Kindern", erklärte Goll. Er verwies außerdem auf das Projekt "Netzwerke für Bildungspartner", das gemeinsam mit der Robert-Bosch-Stiftung und der Breuninger-Stiftung ins Leben gerufen wurde. Eltern mit Migrationshintergrund sollen durch das Projekt verstärkt in das Bildungsgeschehen ihrer Kinder eingebunden werden. Zudem solle es pädagogische Fachkräfte und Ehrenamtliche für die Arbeit mit Eltern mit Migrationshintergrund sensibilisieren, sagte Goll. Gleichzeitig sehe die Landeregierung im demografischen Wandel eine große Chance für das Land. Die älteren Menschen verfügten über einen immensen Wissens- und Erfahrungsschatz, den sie einbringen könnten. Sie seien ein "Aktivposten" und nähmen folgerichtig eine tragende Rolle in unserer Gesellschaft ein. Ausdruck finde dies unter anderem im erfolgreichen Miteinander der Generationen im Jugendbegleiterprogramm.

Die Menschen leben sicher in Baden-Württemberg

Um Baden-Württemberg noch sicherer zu machen, habe die Landesregierung Polizei und Justiz im Land gestärkt, sowohl im Personalbereich als auch bei der Ausrüstung. Damit sei es gelungen, die bereits niedrige Kriminalitätsrate weiter zu senken. Mit 5.387 Delikten pro 100.000 Einwohner im Jahr 2009 sei Baden-Württemberg gemeinsam mit Bayern das sicherste Bundesland. Gleichzeitig stünde den Baden-Württembergern eine leistungsfähige Justiz zur Seite, so Goll: "Gerichtsverfahren werden in Baden-Württemberg so schnell abgeschlossen wie in kaum einem anderen Bundesland. Das ist ein großer Standortvorteil, auch für die Unternehmen in unserem Land", so Goll. Das Land habe außerdem neben vielen anderen erfolgreichen Projekten die Strukturen der Bewährungshilfe modernisiert.

Koalitionsvertrag erfolgreich umgesetzt

"Alle in der Koalitionsvereinbarung angekündigten Maßnahmen, die das Land alleine umsetzen kann, wurden von der Landesregierung in Angriff genommen", betonten Mappus und Goll. Um auch die zukünftigen Wachstumschancen zu nutzen, habe die Landesregierung wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Im Nachtragshaushalt seien deshalb nochmals 60 Millionen für Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Nachhaltige Mobilität, Automobilforschung, Umwelttechnologie und Ressourceneffizienz, Gesundheitswirtschaft, Informationstechnologie, Fachkräftesicherung und Technologietransfer sowie Wagniskapital bereitgestellt worden. "Wir müssen heute die richtigen Zukunftsinvestitionen tätigen, damit Baden-Württemberg Spitze bleibt", so Mappus und Goll.

Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg