
Deutschland gewinnt durch einen lebendigen und vielfältigen Föderalismus. Als Ministerpräsident eines starken Bundeslandes trage ich Mitverantwortung für den föderalen Gesamtstaat. Als Stimme Baden-Württembergs in Berlin ist es meine Aufgabe, unser Land im Wettbewerb mit anderen zu positionieren, aber auch den richtigen Kurs für Deutschland insgesamt mitzubestimmen. Über den Bundesrat wirkt die baden-württembergische Landesregierung an vielen zentralen bundespolitischen Entscheidungen und Weichenstellungen mit. Mein Ziel ist es dabei, Deutschland mit unserem Einfluss voran zu bringen und die Bundespolitik mit baden-württembergischen Werten, Erfahrungen und Gestaltungsideen zu stärken.
Zu den bundespolitischen Themen und Aufgaben, die uns als Baden-Württemberger besonders beschäftigen, gehören der Ausbau von Bahn und Bundesstraßen, ein gerechtes Finanzausgleichssystem, ein leistungsfähiges Gesundheitswesen, das regionalen Gesichtspunkten Rechnung trägt, ein Steuerrecht, das Leistung und Wachstum fördert, und eine Sozialpolitik, die unterstützt und aktiviert.
Gemeinsam mit der gesamten Landesregierung und mit den Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg engagiere ich mich intensiv auf diesen und anderen Politikfeldern. Es gibt viel zu tun und wir können viel bewegen – für Deutschland.
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